Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Agentur-, Marketing-, Design-, Web-, Social-Media-, Media- und Produktionsleistungen
Firmenherz Marketing GmbH & Co. KG | B2B-Fassung | Stand: September 2026
| WICHTIG: Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie sind nicht für Verträge mit Verbrauchern bestimmt. |
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Angebote, Aufträge und sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firmenherz Marketing GmbH & Co. KG (nachfolgend „Firmenherz“) und ihren Kunden, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Firmenherz ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch, wenn Firmenherz in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3 Diese AGB gelten in ihrer jeweils bei Vertragsschluss einbezogenen Fassung auch für künftige gleichartige Geschäftsbeziehungen, sofern sie erneut wirksam einbezogen werden oder die Parteien dies vereinbart haben.
2. Vertragsschluss, Rangfolge und Kommunikation
2.1 Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich vorrangig aus dem individuell vereinbarten Angebot, der Auftragsbestätigung, einem Projekt- oder Rahmenvertrag sowie den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen und Briefings.
2.2 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) individuelle Vereinbarungen, (2) Projekt- oder Rahmenvertrag einschließlich Anlagen, (3) Angebot bzw. Auftragsbestätigung, (4) abgestimmtes Briefing bzw. Re-Briefing, (5) diese AGB. Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang.
2.3 Mündliche oder fernmündliche Briefings kann Firmenherz in einem Re-Briefing dokumentieren. Beanstandet der Kunde erkennbare Abweichungen nicht innerhalb angemessener Frist nach Zugang, darf Firmenherz das Re-Briefing als Arbeitsgrundlage verwenden. Eine Erweiterung des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs allein durch Schweigen des Kunden ist damit nicht verbunden.
2.4 Soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist, genügt für Erklärungen, Freigaben, Änderungswünsche, Kündigungen und sonstige Mitteilungen die Textform, insbesondere E-Mail. Gesetzliche Formvorschriften sowie der Vorrang individueller Vereinbarungen bleiben unberührt.
3. Leistungen von Firmenherz
3.1 Firmenherz erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Marketingstrategie, Beratung, Konzeption, Text, Grafik und Layout, Corporate Design, Print, Fotografie und Video, Webdesign und Webentwicklung, Social Media, Content-Produktion, Media-Planung und -Schaltung, Kampagnen, Recruiting-Marketing, Veranstaltungen und sonstige Kommunikationsleistungen.
3.2 Soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart ist, schuldet Firmenherz die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen, werblichen oder technischen Erfolg. Insbesondere werden keine bestimmten Umsätze, Leads, Bewerberzahlen, Reichweiten, Interaktionen, Suchmaschinenpositionen oder sonstigen Kennzahlen garantiert.
3.3 Firmenherz hat im Rahmen der vereinbarten Ziele und Vorgaben einen angemessenen gestalterischen, redaktionellen und konzeptionellen Spielraum. Geschmackliche Abweichungen, die keinen objektiven Mangel darstellen und die vereinbarten Vorgaben einhalten, begründen keine Mängelrechte.
3.4 Termine und Zeitpläne sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Unverbindliche Zeitangaben dienen der Projektplanung.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden und Freigaben
4.1 Der Kunde stellt Firmenherz alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Daten, Zugänge, Ansprechpartner, Freigaben und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben verantwortlich.
4.2 Verzögert sich die Leistung aufgrund verspäteter, unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fristen mindestens um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Hierdurch entstehender nachweisbarer Mehraufwand kann zusätzlich berechnet werden.
4.3 Der Kunde prüft ihm zur Freigabe vorgelegte Entwürfe, Texte, Druckdaten, Anzeigen, Webseiten, Kampagnen, Posts, Videos und sonstige Arbeitsergebnisse insbesondere auf sachliche Richtigkeit, Schreibweisen, Preise, Pflichtangaben und die von ihm zu verantwortenden fachlichen Angaben. Mit der Freigabe bestätigt der Kunde die inhaltliche und wirtschaftliche Verwendbarkeit im freigegebenen Umfang. Rechte wegen nicht erkennbarer Mängel bleiben unberührt.
4.4 Nach einer Freigabe gewünschte Änderungen gelten als Zusatzleistung, soweit sie nicht der Beseitigung eines von Firmenherz zu vertretenden Mangels dienen.
5. Leistungsänderungen und Zusatzleistungen
5.1 Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer Abstimmung in Textform. Firmenherz ist berechtigt, den hierdurch entstehenden zusätzlichen Zeit- und Kostenaufwand gesondert abzurechnen.
5.2 Soweit für Zusatzleistungen kein Preis vereinbart ist, gilt die übliche Vergütung von Firmenherz als vereinbart. Firmenherz darf die Umsetzung eines Änderungswunsches von einer vorherigen Vergütungsvereinbarung oder angemessenen Abschlagszahlung abhängig machen.
5.3 Änderungswünsche können vereinbarte Projekttermine verschieben. Firmenherz weist den Kunden hierauf hin, soweit die Auswirkungen nicht offensichtlich sind.
6. Fremdleistungen, Media, Werbebudgets und Plattformen
6.1 Firmenherz darf zur Vertragserfüllung geeignete freie Mitarbeiter, Subunternehmer, Produktionsbetriebe, Plattformen und sonstige Dienstleister einsetzen, soweit keine höchstpersönliche Leistung ausdrücklich vereinbart wurde.
6.2 Fremdkosten, insbesondere Druck-, Produktions-, Versand-, Lizenz-, Hosting-, Domain-, Model-, Styling-, Reise-, Location-, Technik-, Media- und Werbebudgetkosten, sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit sie nicht ausdrücklich im vereinbarten Honorar enthalten sind.
6.3 Firmenherz kann die Beauftragung oder Fortführung kostenpflichtiger Fremdleistungen und Media-Schaltungen vom vorherigen Eingang der hierfür vorgesehenen Beträge abhängig machen. Verzögerungen infolge verspäteter Kundenzahlung gehen nicht zu Lasten von Firmenherz.
6.4 Für Änderungen von Geschäftsbedingungen, technischen Vorgaben, Algorithmen, Reichweitenmechanismen, Freigabeprozessen oder Verfügbarkeiten externer Plattformen und Anbieter haftet Firmenherz nur nach Maßgabe von Ziffer 17, soweit Firmenherz diese Umstände nicht zu vertreten hat.
7. Vergütung, Abschlagszahlungen und Zahlungsverzug
7.1 Es gilt die individuell vereinbarte Vergütung. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
7.2 Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wiederkehrende Pauschalen können vereinbarungsgemäß monatlich im Voraus abgerechnet werden.
7.3 Firmenherz ist berechtigt, bei länger laufenden Projekten angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen. Fremdkosten und verbindlich reservierte Produktionskosten können vorab in Rechnung gestellt werden.
7.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Bei Entgeltforderungen zwischen Unternehmern beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz derzeit neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; daneben bleibt die gesetzliche Verzugspauschale sowie die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vorbehalten.
7.5 Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung in nicht nur unerheblichem Umfang in Verzug, darf Firmenherz nach vorherigem Hinweis und angemessener Nachfrist die weitere Leistung bis zum Zahlungsausgleich aussetzen. Hierdurch entstehende Terminverschiebungen hat Firmenherz nicht zu vertreten.
7.6 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
8. Abnahme und Mängel
8.1 Soweit die vereinbarte Leistung werkvertraglichen Charakter hat und eine Abnahme rechtlich vorgesehen ist, wird Firmenherz dem Kunden die Fertigstellung anzeigen und zur Abnahme auffordern.
8.2 Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Setzt Firmenherz nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme und verweigert der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Benennung mindestens eines konkreten Mangels, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Abnahme.
8.3 Bei berechtigten Mängeln ist Firmenherz zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben im Übrigen unberührt.
8.4 Kein Mangel liegt insbesondere vor, wenn die Beeinträchtigung ausschließlich auf nachträglichen Änderungen durch den Kunden oder Dritte, ungeeigneter Kundenhardware oder -software, nicht von Firmenherz zu vertretenden Drittanbieteränderungen oder auf vom Kunden entgegen einer Empfehlung freigegebenen Vorgaben beruht.
9. Kündigung, Projektabbruch und Stornierung
9.1 Für auf unbestimmte Zeit geschlossene laufende Agentur- und Social-Media-Verträge gilt, soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist, eine ordentliche Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende. Die Kündigung bedarf der Textform.
9.2 Befristete Verträge enden mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern keine Verlängerung vereinbart ist. Ein Recht zur ordentlichen Kündigung während einer festen Vertragslaufzeit besteht nur, wenn es ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist.
9.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Firmenherz kann insbesondere vorliegen, wenn der Kunde trotz Fristsetzung wesentliche Mitwirkungspflichten nachhaltig verletzt, mit wesentlichen Zahlungen in Verzug ist oder eine Fortsetzung des Vertrags aus sonstigen schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist.
9.4 Beendet oder kündigt der Kunde ein einzelnes Projekt vor vollständiger Leistungserbringung, richten sich die Vergütungsansprüche von Firmenherz nach der getroffenen Vereinbarung und den gesetzlichen Vorschriften. Bereits erbrachte Leistungen, verbindlich beauftragte Fremdkosten und nicht mehr stornierbare Aufwendungen sind in jedem Fall zu vergüten. Soweit werkvertragliches Kündigungsrecht Anwendung findet, bleiben insbesondere die gesetzlichen Anrechnungsregeln für ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb unberührt.
9.5 Projekt- oder produktionsbezogene Stornopauschalen können im Angebot oder Einzelvertrag gesondert vereinbart werden. Soweit eine solche Pauschale vereinbart ist, bleibt dem Kunden ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; Firmenherz bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten, soweit rechtlich zulässig.
10. Urheber-, Nutzungs- und Leistungsschutzrechte
10.1 An von Firmenherz geschaffenen oder beschafften Arbeitsergebnissen werden dem Kunden nur die im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Nutzungsrechte eingeräumt. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung die einfachen Nutzungsrechte, die zur Erreichung des erkennbaren Vertragszwecks erforderlich sind.
10.2 Die Einräumung von Nutzungsrechten steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung sämtlicher fälliger, dem jeweiligen Auftrag zuzuordnender Vergütungen. Bis dahin ist eine Nutzung nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Firmenherz zulässig.
10.3 Eine Übertragung oder Unterlizenzierung an Dritte, eine Nutzung außerhalb des Vertragszwecks, eine Mehrfachnutzung für andere Unternehmen oder Marken sowie wesentliche Bearbeitungen bedürfen der vorherigen Zustimmung von Firmenherz, soweit nicht bereits vertraglich eingeräumt oder gesetzlich erlaubt.
10.4 Soweit Arbeitsergebnisse mangels ausreichender Schöpfungshöhe keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, gelten die vertraglich vereinbarten Nutzungsbeschränkungen gleichwohl im schuldrechtlich zulässigen Umfang.
10.5 Firmenherz bleibt berechtigt, eigenes allgemeines Know-how, Methoden, Bausteine, Konzepte, Routinen, Vorlagen und nicht kundenspezifische Bestandteile auch für andere Projekte zu verwenden, sofern keine vertraulichen Informationen des Kunden offengelegt werden.
11. Offene Dateien, Arbeitsunterlagen und Archivierung
11.1 Geschuldet ist die vereinbarte Endleistung, nicht die Herausgabe der zu ihrer Erstellung verwendeten Arbeits-, Roh-, Quell- oder offenen Dateien. Hierzu zählen insbesondere Layoutdateien, editierbare Grafikdateien, Rohaufnahmen, Projektdateien, Quelltexte, Presets, Arbeitsstände, Skizzen, interne Kalkulationen und Produktionsunterlagen.
11.2 Eine Herausgabe offener oder editierbarer Dateien bedarf einer gesonderten Vereinbarung und kann zusätzlich vergütet werden. Rechte Dritter, Lizenzbedingungen und technische Beschränkungen bleiben vorbehalten.
11.3 Firmenherz ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, Projekt- oder Produktionsdaten nach Abschluss des Auftrags dauerhaft zu archivieren. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
12. Fremdmaterial, Lizenzen, Stock, Musik, Fonts und KI-gestützte Werkzeuge
12.1 Werden für ein Projekt Materialien Dritter eingesetzt, insbesondere Stockmedien, Musik, Schriften, Software, Templates, Plug-ins oder Plattforminhalte, bestimmt sich der Umfang der Nutzung zusätzlich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen des Rechteinhabers. Weitergehende Rechte kann Firmenherz nicht einräumen.
12.2 Der Kunde trägt Lizenz- und Folgekosten, soweit sie nicht ausdrücklich im Honorar enthalten sind. Er ist verpflichtet, ihm mitgeteilte Lizenzbeschränkungen bei der weiteren Nutzung einzuhalten.
12.3 Firmenherz darf zur Unterstützung der Leistungserbringung marktübliche Software und automatisierte bzw. KI-gestützte Werkzeuge einsetzen, soweit dies rechtlich zulässig und mit den vereinbarten Vertraulichkeits- und Datenschutzpflichten vereinbar ist. Ein Anspruch auf ausschließlich manuelle Erstellung besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
12.4 Soweit einzelne KI-gestützt erzeugte Bestandteile nach der geltenden Rechtslage keinen oder nur eingeschränkten urheberrechtlichen Schutz genießen, kann Firmenherz weitergehende ausschließliche Rechte hieran nicht garantieren. Der vertraglich geschuldete Leistungsumfang bleibt hiervon unberührt.
13. Rechte und Inhalte des Kunden; Freistellung
13.1 Der Kunde gewährleistet, dass er über die erforderlichen Rechte an sämtlichen von ihm bereitgestellten Inhalten, Daten, Marken, Logos, Bildern, Videos, Musikstücken, Texten und sonstigen Materialien verfügt und dass deren vertragsgemäße Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.
13.2 Der Kunde ist für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der von ihm vorgegebenen oder freigegebenen produkt-, preis-, leistungs-, medizin-, gesundheits-, berufs-, wettbewerbs- oder sonstigen fachbezogenen Aussagen verantwortlich, soweit deren rechtliche oder fachliche Prüfung nicht ausdrücklich zum Leistungsumfang von Firmenherz gehört.
13.3 Wird Firmenherz wegen vom Kunden bereitgestellter oder verbindlich vorgegebener Inhalte von Dritten berechtigt in Anspruch genommen, stellt der Kunde Firmenherz von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener notwendiger Rechtsverteidigungskosten frei, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Firmenherz informiert den Kunden unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt ihm angemessene Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung.
14. Rechtliche Prüfung und Compliance
14.1 Firmenherz erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Eine rechtliche Prüfung von Werbemaßnahmen, Gewinnspielen, Pflichtangaben, Marken, Kennzeichen, Heilmittelwerbung, Datenschutz-, Impressums-, Preisangaben-, Wettbewerbs- oder sonstigen Spezialvorschriften ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und rechtlich zulässig ist.
14.2 Erkennt Firmenherz bei der Durchführung des Auftrags ein konkretes rechtliches Risiko, das sich ohne vertiefte rechtliche Prüfung aufdrängt, wird Firmenherz den Kunden hierauf hinweisen. Eine umfassende rechtliche Prüfungspflicht entsteht dadurch nicht.
14.3 Hält Firmenherz eine anwaltliche, steuerliche, datenschutzrechtliche oder sonstige fachkundige Prüfung für sinnvoll oder erforderlich, kann Firmenherz eine entsprechende Freigabe verlangen. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist.
15. Social Media, SEO, Websites und digitale Leistungen
15.1 Bei Social-Media-, Performance-Marketing- und SEO-Leistungen hängen Ergebnisse wesentlich von Markt, Wettbewerb, Plattformregeln, Algorithmen, Nutzerverhalten, Budgets, technischen Faktoren und Entscheidungen Dritter ab. Firmenherz schuldet daher keine bestimmte Reichweite, Rankingposition, Anzahl von Leads, Bewerbungen, Verkäufen oder sonstige Erfolgskennzahl, sofern nicht ausdrücklich eine konkrete Garantie vereinbart wurde.
15.2 Bei Websites und sonstigen digitalen Projekten schuldet Firmenherz Kompatibilität mit den bei Abnahme marktüblichen und im Projekt vereinbarten Systemen. Spätere Änderungen von Browsern, Betriebssystemen, Schnittstellen, Plug-ins, APIs, Hostingumgebungen oder Drittsoftware begründen ohne gesonderten Wartungsauftrag keine kostenfreie Anpassungspflicht.
15.3 Wartung, Updates, Backups, laufende Sicherheitsüberwachung, Hosting, Domainverwaltung und technische Betreuung nach Projektabschluss sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
15.4 Der Kunde hat Zugangsdaten und Administratorrechte angemessen zu sichern und Firmenherz Änderungen mitzuteilen, soweit diese die Leistungserbringung betreffen.
16. Referenznutzung und Eigenwerbung
16.1 Firmenherz darf fertiggestellte, bereits veröffentlichte Arbeitsergebnisse sowie Name, Unternehmenskennzeichen und Logo des Kunden in angemessenem Umfang als Referenz in Portfolio, Website, Social Media, Präsentationen, Awards und Eigenwerbung verwenden, sofern der Kunde dies nicht vor Veröffentlichung aus berechtigtem Grund in Textform untersagt oder eine abweichende Vertraulichkeitsvereinbarung besteht.
16.2 Nicht veröffentlichte Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Kennzahlen und interne Informationen des Kunden werden hiervon nicht erfasst.
17. Haftung
17.1 Firmenherz haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von Firmenherz, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften sowie aus ausdrücklich übernommenen Garantien.
17.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet Firmenherz nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
17.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Firmenherz.
17.4 Soweit Firmenherz Leistungen Dritter lediglich vermittelt oder auf Weisung des Kunden in dessen Namen beauftragt, haftet Firmenherz nicht für Pflichtverletzungen des Dritten, sofern Firmenherz Auswahl- oder Vermittlungspflichten nicht schuldhaft verletzt hat.
17.5 Für Datenverlust haftet Firmenherz nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und dem Kunden zumutbarer Datensicherung angefallen wäre, soweit die Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden liegt.
18. Höhere Gewalt und nicht zu vertretende Leistungshindernisse
18.1 Ereignisse höherer Gewalt und sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare, von Firmenherz nicht zu vertretende Ereignisse, die die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, verlängern vereinbarte Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
18.2 Hierzu können insbesondere behördliche Maßnahmen, Ausfälle kritischer Infrastruktur, erhebliche Störungen von Telekommunikations- oder Cloud-Diensten, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen, Arbeitskämpfe, Naturereignisse, Epidemien sowie unvorhersehbare erhebliche Ausfälle von Lieferanten oder unverzichtbaren Leistungsträgern zählen.
18.3 Dauert die Behinderung länger als 60 Kalendertage an und ist einer Partei ein Festhalten am noch nicht erfüllten Teil des Vertrags unzumutbar, kann dieser Teil in Textform beendet werden. Bereits erbrachte Leistungen und nicht rückerstattbare Fremdkosten bleiben zu vergüten.
19. Vertraulichkeit und Datenschutz
19.1 Beide Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden, als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
19.2 Soweit Firmenherz personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet und die Voraussetzungen des Art. 28 DSGVO vorliegen, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Die datenschutzrechtlichen Rollen richten sich nach der tatsächlichen Verarbeitungssituation.
19.3 Soweit datenschutzrechtlich erforderlich, darf Firmenherz Unterauftragnehmer nur nach Maßgabe der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vereinbarungen einsetzen.
20. Künstlersozialabgabe
20.1 Nach der von der Künstlersozialkasse veröffentlichten Verwaltungspraxis gehören Zahlungen an eine GmbH & Co. KG grundsätzlich nicht zur Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe. Dies betrifft Zahlungen an Firmenherz als GmbH & Co. KG und nicht etwaige Zahlungen des Kunden unmittelbar an selbständige Künstler oder Publizisten.
20.2 Die Prüfung eigener Melde- und Abgabepflichten des Kunden bleibt dessen Verantwortung. Änderungen der gesetzlichen oder behördlichen Rechtslage bleiben vorbehalten.
21. Mitarbeiter, freie Mitarbeiter und Direktbeauftragung
21.1 Firmenherz darf qualifizierte Mitarbeiter, freie Mitarbeiter und Subunternehmer zur Leistungserbringung einsetzen.
21.2 Der Kunde wird von Firmenherz erstmals im Rahmen eines Projekts vorgestellte und eingesetzte freie Mitarbeiter nicht gezielt dazu veranlassen, laufende, von Firmenherz betreute Projektleistungen unter Umgehung von Firmenherz unmittelbar zu übernehmen. Dies gilt während des Projekts und für zwölf Monate nach dessen Ende. Nicht erfasst sind bereits vor Projektbeginn bestehende Geschäftsbeziehungen des Kunden zu der betreffenden Person oder allgemein ausgeschriebene Vergabeverfahren.
21.3 Gesetzliche Ansprüche von Firmenherz wegen einer schuldhaften Umgehung oder Abwerbung bleiben unberührt. Eine pauschale Vertragsstrafe wird nicht vereinbart.
22. Schlussbestimmungen
22.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Anwendung überhaupt in Betracht kommt.
22.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Deggendorf. Firmenherz bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
22.3 Die Parteien können vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens jederzeit eine außergerichtliche Einigung oder Mediation versuchen. Gesetzliche Fristen, einstweiliger Rechtsschutz und der unmittelbare Zugang zu den Gerichten werden dadurch nicht beschränkt.
22.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: September 2026